Ist die Verflechtung von Staat und Kirche zukunftsfähig? Christoph Fleischer, Werl 2010

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Rezension zu:Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Alibri-Verlag Aschaffenburg 2010, ISBN 3-86569-039-5, Preis: 16,00 Euro

Zweifelsohne ist der Autor des „Violettbuches Kirchenfinanzen“ dem humanistischen Anliegen der völligen Trennung von Staat und Kirche verpflichtet, das sich die Bundesrepublik Deutschland als säkularen und weltanschaulich neutralen Staat vorstellt. Säkularität heißt in diesem Zusammenhang nichts Andres als „Entkirchlichung“. (Ein anderes Verständnis von Säkularität, das neutral, aber nicht antireligiös ist, zeigt im Übrigen der kanadische Philosoph Charles Taylor auf [‚A Secular Age‘], der Säkularität als ein Bild der religiösen Vielfalt sieht: http://habermas-rawls.blogspot.com/2010/10/charles-taylor-how-to-define-secularism.html). Die Darstellung der finanziellen Unterstützung der Kirchen durch den Staat, sowie die ausführliche Aufgliederung der Zuwendungen ist bei Frerk klar gegliedert, übersichtlich und umfassend dargestellt. Der Autor versteht die umfängliche staatliche Unterstützung der christlichen Kirchen als Bruch der weltanschaulichen Neutralität des Staates, muss allerdings einräumen, dass es in Deutschland die Entwicklung eines laizistischen Staates faktisch nicht gegeben hat, sieht man einmal von den einschlägigen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung ab, die jedoch auch in anderen Punkten bald in Deutschland das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren. Frerk nimmt die Position der immer benachteiligten jüngsten Geschwister ein, die sich darüber beklagen, dass die älteren Geschwister immer die neusten Klamotten bekommen, die dann von den jüngeren aufgetragen werden. Diese Rezension dagegen ist aus christlicher Sicht geschrieben und liest also den Inhalt des Buches gegen die ausgewiesene Intention des Autors. Dies macht jedoch die Darlegung der hier geschilderten Fakten nicht weniger interessant. Hier fragt sich ein Mitarbeiter der Kirche zu Recht, warum denn Menschen wegen der „Kirchensteuer“ aus der Kirche austreten. Was aus kirchlicher Sicht aussieht wie purer Geiz oder egoistische Verantwortungslosigkeit, schlichtes Diesseitsdenken und falsche Sparsamkeit, kann bei näherem Hinsehen auch von tiefgreifend politischem und liberalem Denken geprägt sein. So führt uns die Lektüre dieses Buches hinein in die Seele von Ausgetretenen und zeigt auf, warum sie sich ärgern könnten, wenn es nicht die letzte Weihnachtspredigt war, bei der der Pfarrer darüber geschimpft hat, dass diese zahlreich erschienenen Gottesdienstbesucher nur ein einziges Mal im Jahr im Gottesdienst auftauchen. Um es deutlicher zu sagen: Die Lektüre dieses Buches sei Pfarrerinnen und Pfarrern und engagierten Christinnen und Christen ausdrücklich empfohlen. Die Fakten, um die es geht, hat der Autor detailliert dargestellt, sorgfältig recherchiert und in den juristischen und historischen Kontext gestellt. Es ist geradezu erstaunlich, in welchem Maße z.B. die evangelischen Kirchen im Kielwasser des Katholizismus schwimmen, der die Konkordate ausgehandelt hat, von denen die evangelischen Kirchen hernach aus Gründen der Gleichbehandlung (fast) ebenso profizieren. Eine vom Staat unabhängige Volkskirche ist, wie zunächst beabsichtigt, nun dann doch nicht entstanden.
Die Staatsdotationen, die zuerst den ehemaligen kirchlichen Territorien ermöglichen sollten, Bischof und Domkirche weiter zu unterhalten, wurden faktisch durch Gleichbehandlung nach 1919 auf die evangelischen Kirchen angewandt, sodass bis auf Bremen und Hamburg jedes Bundesland der Landeskirche eine Millionenzuwendung zur Bezahlung der Kirchenleitung zur Verfügung stellt Modern gesprochen: Die Stelle des/der Präses und Bischofs und weitere Kosten der Kirchenleitung sind staatlich refinanziert (siehe dazu ergänzend: http://www.kirchenrecht-ekvw.de/showdocument/id/5802/orga_id/EKVW/search/nrw, und Titel 68411 des Haushalts der Landes NRW, Abteilung 02.050 und Erläuterungen: http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformationen/haushalt/havinfo/hh2010.ges/daten/pdf/2010/hh02/kap050.pdf)

Seit 1935 (beachte die Jahreszahl) wurde im Zuge der nationalsozialistischen Kirchenpolitik mit dem Ziel der Vereinnahmung der Kirchen geregelt, dass die Kirchensteuer direkt vom Lohn/Gehalt der Arbeitnehmer abgebucht werden kann, sodass der Arbeitgeber auch über die Kirchenzugehörigkeit der Arbeitnehmer informiert ist. Weiter: Faktisch beteiligt sich der Staat zu 30% an der Kirchensteuer, da diese von der Einkommensteuer abzugsfähig ist, der Abzug aber dann die Einkommensteuer mindert und nicht die Kircheneinnahme. Der Staat verzichtet also auf 30% der Einnahme zugunsten der Kirchen. Es ließe sich hier leicht vorstellen, dass der Wegfall der Abzugsfähigkeit oder die Anrechnung auf die Kirchensteuer diesen staatlichen Verlust verhindert, wodurch dann aber die Kircheneinnahmen auf einen Schlag um den entsprechenden Betrag sinken würden. Im Detail werden dann von Carsten Frerk noch andere Ungereimtheiten im Bereich der Kirchensteuer dargestellt, die in der Rezension unerwähnt bleiben müssen.
Die übrigen finanziellen Zuwendungen in Gestalt der Ausstattung kirchlicher Schulen, Erhaltung kirchlicher Gebäude durch Denkmalsschutz, Ermöglichung des Theologiestudiums an staatlichen Universitäten, gesetzliche Absicherung der kirchlichen Sozialdienste, Diakonie und Entwicklungshilfe werden allerdings vom Autor so dargestellt, dass er die Zahlung des kirchlichen Eigenanteils quantitativ abwertet. Das erhebliche öffentliche Interesse an dieser Arbeit sieht der Autor aufgrund seiner Voreinstellung nicht. Dennoch sind die Darlegungen im Einzelnen auch in diesen Themenbereichen nicht uninteressant. Wer aus kirchlicher Sicht hier die nötige Transparenz verweigert, spielt den Befürwortern des Kirchenaustritts unnötigerweise in die Hände. Dabei müsste es doch klar sein, dass viele staatliche Mittel gar nicht fließen würden, wenn nicht zuvor ehrenamtliches oder professionelles Engagement vorhanden ist. Oder warum sollte denn die Kirche in der Trägerschaft der Kindertagesstätten mehr Eigenleistung tragen, als die anderen ‚armen“ Träger der Wohlfahrtspflege?
Dieses „Violettbuch Kirchenfinanzen“ sollte die kirchlichen Institutionen darauf hinweisen, dass die Verknüpfung von Staat und Kirche nicht so unproblematisch ist, wie sie vielfach dargestellt wird. Die kirchlichen Bemühungen, auch andere Einnahmequellen zu erschließen als die staatlich garantierten, erscheinen dadurch in einem ganz neuen Licht. Ist die staatliche Unterstützung ehrlicher Lohn für gute, engagierte gesellschaftliche Arbeit, wird sie eher akzeptiert, als wenn anscheinend Pfründe oder Privilegien abgesichert werden. Die Beschreibung der Verflechtung von Kirche und Gesellschaft durch Carsten Frerk wirft Fragen auf, die gerade im Interesse der Kirche selbst weder ignoriert noch vernachlässigt werden sollten.

Autor: christoph.fleischer

Christoph Fleischer, evangelischer Pfarrer in Westfalen, tätig in der Gemeindearbeit, Studierendenseelsorge und Altenheimseelsorge, Mitglied in der Gesellschaft für evangelische Theologie und in der Dietrich Bonhoeffer Gesellschaft.

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