Interessant: Gerichtsbeschluss zur Asylbewerberunterkunft Unna-Massen

Eilantrag abgelehnt – Verwaltungsgericht stärkt trotzdem Rechtsposition der Kreisstadt Unna.

Entscheidung im Eilverfahren zur Nutzung der ehemaligen Landesstelle in Unna-Massen liegt vor

Im Eilverfahren der Kreisstadt Unna gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Verfahren hat das Verwaltungsgericht jedoch festgestellt, dass die Nutzung der Gebäude in der ehemaligen Landesstelle durch das Land für Asylbewerber durch Baugenehmigungen oder eine solche Genehmigung ersetzende Zustimmung nicht gedeckt sei. Auch die frühere Nutzung der ehemaligen Landesstelle legalisiere die derzeitige Nutzung nicht. „Interessant: Gerichtsbeschluss zur Asylbewerberunterkunft Unna-Massen“ weiterlesen