Zur Wahl 2017, Niklas Fleischer, Dortmund

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Ich glaube, die Situation um die AfD herum wird von den meisten falsch eingeschätzt. Die AfD erreicht derartige Prozentzahlen nicht, weil so viele Leute in Deutschland plötzlich rechtsradikal geworden sind. Es gibt derzeit genug potenzielle AfD wähler mit Bildungs oder Migrationshintergrund – man könnte sich jetzt natürlich fragen, wieso wollen diese Leute AfD wählen? Ich selber habe von vielen gut gebildeten und nicht schlecht verdienenden Leuten bereits gehört, dass Sie ihr Kreuzchen bei der AfD machen werden.

Das Problem liegt eher an einer anderen Stelle. Es gibt – vielleicht abgesehen von der Linkspartei – keine Partei mehr, die nicht bestens in das System integriert ist. Eine Wahl der AfD wird in den meisten Fällen also eher eine „Abwahl“ oder „Bestrafung“ des politischen Systems sein.

Auch die Grünen haben sich mit Industrie und Strukturen inzwischen bestens arrangiert – das wird vermutlich derzeit am besten in Baden-Württemberg sichtbar, wo sich ein grüner Ministerpräsident mit der Automobilindustrie arrangiert hat. SPD und Grüne wird weiterhin – meiner Meinung nach teilweise zurecht – der Abbau des Sozialstaates vorgeworfen, der unter Schröder begonnen wurde.

Die SPD hat darunter zu leiden, in vielen Jahren großer Koalition nichts geschafft zu haben, außer weiterhin einen Beitrag zum Abbau von Sozialstaat und Bürgerrechten geleistet zu haben – und eine Aufklärung im NSU-Komplex erfolgreich verhindert zu haben.

Die Linke wird zwar nicht direkt mit dem System in Verbindung gebracht, kann aber – möglicherweise wegen zu fundamentalistischer und zu wenig pragmatischer Politik – auch keine größeren Erfolge mehr erzielen. Ein Wandel wird der Partei vermutlich derzeit auch nicht mehr zugetraut.

Auch am Sonntag wird wieder eine große Koalition gewählt werden – und die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Umfragen können trügerisch sein, ich gehe persönlich davon aus, dass ähnlich wie bei Trump oder beim Brexit, die Schätzungen weit daneben liegen werden.

Meine Generalabrechnung mit den Parteien, die Sonntag auf dem Wahlschein stehen werden:

– CDU: Zu sehr darauf bedacht, vorhandene Strukturen im Land zu halten – am Status Quo und der Vermögenskonzentrierung soll nicht gerüttelt werden. Eine Partei nur für die, die Geld haben und es behalten möchten, oder sich für christlich konservativ halten, was auch immer das bedeuten mag. Keine Zukunftsvisionen (auch geschuldet durch eine rein „verwaltende“ und reagierende Kanzlerin).

– SPD: Keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, praktisch eine sterbende Partei. Man hatte genug Zeit an diversen Regierungen Themen wie soziale Gerechtigkeit anzugehen, stattdessen war man offenbar wieder mehr an Pöstchenerhalt und Koalitionsfrieden interessiert. Verdient es, in 4-5 Jahren zuerst in der Opposition zu landen und danach gänzlich unter zu gehen. Tschüss!

– Grüne: Glaubwürdigkeitsprobleme – eine Partei für gut verdienende Menschen, die sich für „Links“ und „Öko“ halten, aber in überteuerten Bio-Supermärkten einkaufen, die sich aber kein normaler Mensch mehr leisten kann. (Kann man sich einen ganzen Monat lang mit dem von Rot-Grün eingeführten ALG2 biologisch ernähren? Würde mich schon sehr erstaunen). Ökologie predigen, aber Daimler nicht verprellen. Dafür hat die Partei z.B. geschafft in NRW mit ideologischer Schulpolitik nachhaltig das Schulsystem zu zerstören. Oder für schwachsinnige, realitätsferne Forderungen wie „Zone 30 überall“ zu stehen. Anbiederung an die CDU, Stichwort „Schwarz Grün“ – man möchte wohl gerne die Fehler der SPD wiederholen. Und da wundert man sich noch, dass man es nicht mehr aus dem Umfragetief schafft?

– FDP: Wie die CDU, nur ohne Konservativismus. Bei Schwarz-Gelb hat sich die Partei als Verkörperung des Gesellschaftszerstörenden Neo-Konservativismus geoutet. Mit „Liberalität“ hat das nichts mehr zu tun.

– Linkspartei: Ein paar gute Ansätze, allerdings Forderungen die an der Realität der Menschen weit vorbei gehen. Zu viele Flügelkämpfe. So wird es mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene weiterhin nichts, was schade ist, da die SPD das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ja aufgegeben hat. Müsste „pragmatischer“ werden.

Mal sehen. Ich selber schwanke noch zwischen einer Stimmabgabe für „Die Partei“ oder einer sonstigen Kleinpartei, aber entschieden habe ich mich wenige Tage vor der Bundestagswahl immer noch nicht. Die Wahl zwischen Trump und Clinton wurde in der beliebten Fernsehserie persifliert mit einer Wahl zwischen „Rieseneinlauf“ und „Mit Kot belegtem Butterbrot“ – leider kommt es mir inzwischen auch bei uns im Land so vor.

Über produktive und konstruktive Gegenargumente wäre ich dankbar!

Autor: christoph.fleischer

Christoph Fleischer, evangelischer Pfarrer in Westfalen, tätig in der Gemeindearbeit, Studierendenseelsorge und Altenheimseelsorge, Mitglied in der Gesellschaft für evangelische Theologie und in der Dietrich Bonhoeffer Gesellschaft.

4 Gedanken zu „Zur Wahl 2017, Niklas Fleischer, Dortmund“

  1. Lieber Niklas Fleischer,
    vielen Dank für ihre ausreichende Antwort. Ich kann jetzt nur sehr kurz antworten, ich eigentlich im Urlaub bin und am fremden PC einfach schlechter arbeiten kann bzw. nicht ausreichend Muße habe. Aber es reißt mich doch, Ihnen wenigstens kurz zu schreiben.
    Zunächst einmal, ist das eine grobe Vereinfachung: Ich meine nicht: „schau Dich mal um, anderen geht es schlechter, und darum ist bei uns doch alles gut.“ Ich denke vielmehr, ein Blick auf die Tatsache, dass ganze Länder um ihre Existenz ringen, dass wir mit Klimakatastrophen zu ringen haben, vor allem mit noch ausstehenden, all das musste uns aufrütteln und herausfordern. Ja, und es müsste tatsächlich auch zu einer großen Dankbarkeit führen, weil wir von alledem kaum betroffen sind.
    Die Flüchtlinge überall in der Welt sind doch nur ein Symptom für schwierigste Lebensbedingungen an vielen Orten, vor denen man nur fliehen kann. Und es sind Menschen, die hierbei täglich ihr Leben lassen. Und wir leben nicht auf einer einsamen Insel, sondern gehören zu der einen Welt. Wenn irgendwo in der Welt mit Atomwaffen rum experimentiert wird, wie derzeit, dann betrifft uns das ebenso.

    Diese Situationen möchte ich bei aller Kritik im Blick behalten, sonst könnten all unsere Nachbesserungen auch im sozialen Bereich irgendwann sehr hinfällig sein. Als Bild fällt mir das heile Leben in einer Puppenstube ein, in der leider nicht das wirkliche Leben stattfindet. Und die Puppenstube wird auch nicht weiter existieren, wenn das Haus einstürzt
    Als Herausforderung beschreiben Sie die zunehmende Digitalisierung. Hier werden Arbeitsplätze verschwinden in großem Ausmaß. Das ist sicher richtig, aber genau dieser Prozess vollzieht sich doch immer schon und für alle wahrnehmbar. Mein Standardbeispiel: Früher waren einige Männer gut damit beschäftigt im Wald Holz zu fällen. Das war schwere Arbeit, auch für Menschen, die kein Studium absolviert hatten. Und es war eine erfüllende Tätigkeit, denn man hatte etwas geschafft usw. Heute kommt ein einziger Mensch und fällt den Baum mit einer Maschine. Die anderen Arbeiter beziehen möglicherweise Hartz IV oder langweilen sich irgendwo. Ganz abgesehen davon geht für mich jegliche Ehrfurcht vor der Natur dabei verloren, wenn ein Baum, der 80 Jahre wachsen musste in wenigen Minuten einfach so gefällt und „gut verpackt“ ist. Wo bleibt der Aufschrei über solche Prozesse, bei denen der Mensch und die Schöpfung gleichermaßen entwürdigt werden? Sie kennen all die anderen Beispiele wie artgerechte Tierhaltung usw.
    Ich sehe keine Partei, die sich diese Dinge wirklich in ausreichendem Maße auf die Fahne schreiben würde, und vor allem, ich sehe in der Gesellschaft keine Bewusstseinsveränderung in all diesen Fragen, so dass es wirklich Veränderungsprozesse geben könnte. Und keiner kann sich damit entschuldigen, dass man diese Dinge alle nicht wissen könnte.

    Ich kann mir eine bessere Bundeskanzlerin vorstellen als die derzeitige, ich kann mir auch eine bessere Partei vorstellen als die CDU. Aber ich sehe derzeit keine realistische Alternative, und am allerwenigsten dort, wo man sich deutlich selbst als Alternative bezeichnet. Und weil es keine bessere Alternative gibt, kann ich die bessere eigentlich nur unterstützen

    Bei alledem glaube ich, dass es tatsächlich ein großes Problem ist, dass wir uns heute nicht neu auf die posititven Elemente des Religiösen beziehen. Wo finden Menschen Beheimatung oder Angenommensein, grundlos und bedingungslos. Nur auf solch einem Boden können, nach meiner Überzeugung, echte menschliche Werte wachsen, die wichtig wären für positive Veränderungen.

    Soweit in aller Kürze. Und nun ist Urlaub dran. Wenn Sie also antworten, lieber Niklas, und von mir länger nichts kommt, dann hat es hier seinen Grund.
    Wolfgang Hubert

  2. Sehr geehrter Herr Hubert!

    Zuerst einmal vielen Dank für ihren Kommentar und die Anmerkungen.

    Vorab möchte ich einen Punkt erwidern – natürlich gibt es weiteraus schlechtere Politiksysteme und unser Land steht – derzeit noch – im internationalen Vergleich gut dar. Trotzdem macht man es sich mit der Ansicht „woanders ist es schlechter“ etwas zu einfach, da für mich Politik auch die Aufgabe hat, langfristig Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu sichern. Gerade um diesen Wohlstand zu bewahren benötigt die Politik andere Ansätze – hier kann es kein „weiter so“ geben. Ich versuche Ihnen ein paar Beispiele zu geben, wieso dies so ist:

    – Die Digitalisierung wird absehbar in den nächsten 20 Jahren vor allem Arbeitsplätze vernichten, die auch von geringer qualifizierten Arbeitnehmen ausgeführt werden können. Als Beispiel möchte ich hier vor allem die Logistik und den Kundenservice (Callcenter) nennen. Sogenannte „Chatbots“ können heute bereits einfache Kundenanfragen beantworten – mit zunehmender technischer Entwicklung werden diese Systeme auch komplexere Anfragen beantworten können und könnten Callcenter weitgehend überflüssig machen. Amazon arbeitet heute bereits daran, die Logistik weiter zu automatisieren – Warenströme werden in Zukunft – vielleicht auch durch selbstfahrende LKW – weitgehend ohne Beteiligung von Menschen ablaufen. Lager gibt es dann weiterhin, allerdings wird dann statt hunderten Mitarbeitern nur noch eine Hand voll Techniker benötigt, die den reibungslosen Ablauf der technischen Systeme gewährleisten. Die einzige Aussage die von der Regierung Merkel zu dieser Fragestellung bislang gehört habe: Dann werden diese Menschen ebenfalls programmieren müssen. Das hierfür aber auch entsprechende kognitive Fähigkeiten und ein hoher Bildungsstand benötigt werden – das wird leider unterschlagen.

    – Als Ergänzung zum letzten Punkt: bereits heute müssen sich viele Menschen mit menschenverachtenden Beschäftigungssystemen wie „Werkvertrag“ oder „Zeitarbeit“ finanzieren, um nicht nachhaltig von Arbeitslosengeld abhängig zu sein, mit dem man am kulturellen und sozialen Leben praktisch nicht mehr teilnehmen kann. Einen schönen Artikel gibt es hierzu vom Tagesspiegel, der sicher kein unseriöses Schmierblatt ist: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee/20301470.html

    – Wohlstandserhaltende Rente wird es für jüngere Generationen nur noch eingeschränkt geben. Die „Lebensarbeitszeit“ wird weiterhin anwachsen. Ich persönlich gehe davon aus, zukünftig mit weit über 70 noch arbeiten zu müssen. Eine Antwort, die das wachsende Ungleichgewicht zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern austariert werden soll – wird nicht gegeben. Stattdessen sollen auch Geringverdiener weitere Einkommensanteile dafür verwenden, „privat“ vorzusorgen. Überspitzt formuliert: Wer derzeit in Pension oder Rente geht, verbraucht den Wohlstand zukünftiger Generationen. Eine Lösungsmöglichkeit liegt auf der Hand: Eine zusätzliche Steuerfinanzierung – wenn Sie so möchten, eine Umverteilung von Industriegewinnen und großen Vermögen zu Gunsten der allgemeinen Bevölkerung.

    – In Ihrem Kommentar haben Sie auch die – zum damaligen Zeitpunkt sicherlich richtige Entscheidung erwähnt, Kriegsflüchtlingen in Deutschland ein Obdach zu geben. Leider findet – absichtlich oder unabsichtlich – eine Vermengung der Themenkomplexe „Kriegsflucht“ und „Wirtschaftsmigration“ statt – es flüchtet eben nicht nur der syrische Physiker nach Deutschland, sondern auch Jugendliche mit der wagen Aussicht auf ein besseres Leben. Den Wunsch ein besseres Leben zu führen möchte ich an dieser Stelle nicht verurteilen – vermutlich würden wir ähnlich handeln, wenn wir uns in der gleichen Situation befinden würden.
    Diese Gruppen werden aber absehbar – mangels eines entsprechenden Bildungsniveaus – auf Jahre, vielleicht sogar Generationen hin Sozialsysteme belasten und vor allem mit niedrigqualifizierten Menschen um eine schrumpfende Anzahl an Arbeitsplätzen konkurrieren. Wen verwundert es da, dass diese Situation bei vielen Leuten Ängste auslöst?

    Kurzum:

    Es gibt genug absehbare Herausforderungen, auf die reagiert werden muss. Die soziale Frage wird sich zukünftig von politischer und gesellschaftlicher Stabilität nicht mehr trennen lassen. Die Weichen müssen aber jetzt gestellt werden – ob diese Situationen noch gelöst werden können, wenn „das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist“ darf zu mindestens bezweifelt werden. Die Frage kann nicht sein: Kann es uns in Zukunft noch besser gehen? Sie müsste lauten: Wird es uns in Zukunft noch gut gehen?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ihr Niklas Fleischer

  3. Lieber Niklas Fleischer, es ist schön zu lesen, dass sich jemand über unsere politische Realität Gedanken macht, gerade auch über die Frage, warum die AfD, in den Umfragen teilweise so gut dasteht. Und dass diese Partei am Sonntag ein gutes Ergebnis einfahren wird, steht wohl außer Frage.
    Was mir gerade bei der Generalabrechnung fehlt, ist ein Blick über den Tellerrand unseres Landes und ein wohlwollender Blick auf das, was auch von vielen Politikern tagtäglich geleistet wird (ich bin übrigens keiner). Sie stellen selbst fest, dass es viele gut gebildete und nicht schlecht verdienende Menschen in unserem Land gibt, die die AfD wähln werden, um dann gleichzeitig zu behaupten, die CDU wäre die Partei für jene, die Geld haben bzw. es behalten möchten.
    Ist unser System wirklich so schlecht, wenn man sich einmal in der Welt umschaut? Gibt es nicht doch viel Grund zur Bewahrung? Und wenn man sich in der Welt umsieht oder auf internationalem Terrain bewegt – bleiben da wirklich viele Möglichgkeiten zu großen Zukunftsvisionen? Ist nicht gerade heute oft der Mut zur Realität gefragt, das Ja zu ganz kleinen Schritten, die vielleicht manchmal nur darin bestehen können, mit jemandem im Gespräch zu bleiben.
    Und gibt es nicht vieles, was oft außerhalb der politischen Machbarkeit liegt?

    Was mir oft unangenehm auffällt, ist beispielsweise die Klagesucht gerade der Menschen, denen es objektiv wirklich gut geht. Es ist alles selbstverständlich; es kommt gar nicht mehr in den Sinn, dass die wesentlichen Dinge im Leben ich gar nicht selbst geschaffen habe, dass das Wesentliche Geschenk bleibt und ich jemandem verdanke. Dass Religion heute fast verpönt ist und nur dort noch interessant erscheint, wo sie als Vehikel zum Egotrip dient, das ist, denke ich, ein riesiges Problem. Denn nur, wenn Menschen eine grundlose und bedingungslose Annahme erfahren, werden sie auch fähig zu einer weiten Sichtweise, die nicht bei ihren eigenen Bedürfnissen oder vordergründigen Problemen stehen bleibt. Ein Blick in die Welt zeigt, es braucht heute ein goßes Umdenken, den Mut zum Teilen, den Mut zum Verzicht. Aber die Bereitschaft dazu ist weitgehend nicht da. Als vor 2 Jahren eine Bundeskanzlerin Entscheidungen getroffen hat, die eindeutig christlich und wahrscheinlich richtig waren, hat sie ihr Land „überfordert“ und wurde dafür abgestraft. Das war die große Stunde der AfD.

    Ich leugne nicht, dass es soziale Probleme in unserem Land gibt, dass es da manches zu tun gibt, ich sehe auch, dass es bei vielen umsichtigen Menschen eine Bereitschaft gibt zum Teilen und zu Verzicht; aber ich sehe auch eine Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung, bei der man meint, es geht uns immer noch nicht gut genug, und bei der man so tut, als lebten wir auf einer eigenen, kleinen isolierten Welt fernab aller großen Probleme. Und solch eine Sicht spiegelt sich auch in den Wahlumfragen bzw. in den voraussichtlichen Wahlergebnissen wider.
    Wolfgang Hubert

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