Umstrittenes Recht auf Asyl, Rezension von Christoph Fleischer, Welver 2019

Zu:

Patrice G. Poutrus: Umkämpftes Asyl, Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart, Chr. Links Verlag, Berlin 2019, gebunden 247 Seiten, ISBN: 978-3-96289-036-0, Preis: 25,00 Euro

Link: https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=9036

 

Patrice G. Poutrus (geb. 1961) schlägt einen großen Bogen von der Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz bis zu den heutigen Diskussionen um Flüchtende in der EU.

Eine Beobachtung zur Lektüre: Die Geschichte der Bundesrepublik liest sich fachlich und korrekt formuliert, aber doch etwas distanziert. Die der DDR ist zwar etwas kürzer, aber mit mehr Herzblut geschrieben. Im letzten Teil, der die Zeit nach der Wende beschreibt, ergänzen beide Schreibstile einander. Am Ende des Buches bezieht der Autor eine klare Position auf der Seite des Engagements für Flüchtende und Asylsuchende in der EU.

 

Erst im Nachwort erfahren wir, dass der Autor selbst aus der DDR stammt (Geburtsjahr-Mauerbau).

Hier schildert der Autor auch, wie er bis heute dem Schwerpunkt Migration treu geblieben ist, auch mit mehreren Forschungsprojekten am ZZF (Zentrum für Zeithistorische Forschungen), Potsdam, aber auch mit Vorträgen und weiteren Publikationen.

 

In der Bundesrepublik orientierte sich die Aufnahme schutzbedürftiger Ausländer in der Nachkriegszeit ebenfalls an internationalen Konflikten: Geflüchtete aus Ungarn, Chile, Vietnam und anderen Konfliktgebieten. Auch damals hat es schon Boatpeople gegeben, die u. a. von der Cap Anamur (Ärzte ohne Grenzen) gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

 

Die Rechtsgeschichte des Asylrechts steht immer im Kontext der Politik der jeweiligen Zeit. Die bundesrepublikanische Situation ist schon von Anbeginn dadurch geprägt, dass es ein allgemeingültig formuliertes Asylrecht gibt, aber dass dieses im Verfahren immer weiter eigeschränkt wurde, man denke nur daran, dass zeitweise Asylbewerbern neb en einer verpflichtenden Unterkunft ein Teil der Zuwendungen in Naturalien ausgegeben wurde.

Das lag allerdings auch daran, dass sich die Zuwanderung ja bei Weitem nicht auf Asylbewerber und Flüchtlinge beschränkte, sondern zunächst auch auf geflüchtete Ungarn und Tschechen, sowie später Russlanddeutsche, Siebenbürger Sachsen, Volksdeutsche auch aus anderen Ostblockländern, und immer von Anfang an Zuwanderung aus der ehemaligen DDR. Eine weit größere Gruppe als Asylbewerber und Flüchtlinge bilden die angeworbenen und legal ins Land eingereisten ausländischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen.

 

Neben dem aktuellen Engagement der fortgesetzten Seerettung im Mittelmeer ist es gut, hier zur Kenntnis zu nehmen, dass die Flüchtlingszahlen kurz nach der Wende besonders aus dem Balkan kaum geringer war als heute (über 100000 pro Jahr).

Fazit: Deutschland hat ein Asylrecht, und zwar als Grundrecht als eine Konsequenz des Zweiten Weltkriegs. Auch die internationale Flüchtlingskonvention der UNO wurde bald verabschiedet, um dadurch die internationale Anerkennung der B RD zu fördern.

Ausländer und Ausländerinnen kommen als Studierende, Flüchtende und Arbeitssuchende. Wenn die Bestimmungen des Asylrechts durch die jeweiligen Regierungen z. B. durch den Asylkompromiss weiter eingeschränkt wurden, wurden diese Bestimmungen durch Gerichtsentscheidung auf allen Ebenen oft wieder aufgehoben. Der Artikel „politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ist seit 1993 Absatz 1 von Artikel 16a Grundgesetz. Dieser allgemeine Satz ist ein wichtiges Gebot, hat aber im Detail zu viele Deutungsmöglichkeiten offengelassen.

Es ist das Verdienst des Buches, in das teilweise komplizierte und undurchsichtige Asylrecht allein durch eine historische Betrachtung einzuführen.

Als Taschenbuch könnte es sicherlich eine noch weitere Verbreitung finden, wenn auch der Preis von 25,00 Euro durchaus angemessen ist.

 

Bildung und Islam, Rezension, Christoph Fleischer, Welver 2017

Zu: Heiner Barz, Klaus Spenlen (Hg.): Islam und Bildung, Auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2018, Softcover, 265 Seiten, ISBN(print): 978-3-658-15014-3, Preis: 34,99 Euro

Das Buch wird vom Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir eingeleitet, der auch auf die aktuelle Entwicklung eingeht. Die Islamverbände, die eigentlich als Partner des Staates für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen müssten, erfüllen laut Gerichtsbeschluss nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Cem Özdemir empfiehlt stattdessen übergangsweise die Einrichtung von Beiräten, wie in NRW und Baden-Württemberg geschehen. „Bildung und Islam, Rezension, Christoph Fleischer, Welver 2017“ weiterlesen

Thesen – Anschläge für heute, Rezension von Christoph Fleischer, Welver 2017

Zu:

Friederike von Bünau, Hauke Hückstädt (Hg.): 95 Anschläge, Thesen für die Zukunft, Kuratoren: Andreas Barner, Johann Hinrich Claussen, Ines Geipel, Michael Krüger, Harald Lesch, Juli Zeh, Henning Ziebritzki, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2017, gebunden, 287 Seiten, SBN 978-3-10-397292-4, Preis: 20,00 Euro

Bazon Brock, geboren 1936, Konzept-Künstler und Hochschullehrer aus Wuppertal, formuliert einen der 95 Thesen – Anschläge.

Die Kritik Luthers an der „Werkfrömmigkeit“ von Seiten der Reformatoren sieht er parallel zur „Konzeptkunst“ des 20. Jahrhunderts, auch nach dem Vorbild von Joseph Beuys. Die Alternative Luthers zur kirchlichen Doktrin ist „sola scriptura“. Dies ist nach Bazon Brock eine Parallele zur „Begriffsarbeit“, die alle Lust erfahrbar machen kann.

Diese These mündet in einen Appell: „Schafft nicht Werke, schafft Probleme, damit wir etwas zu bedenken haben, was doch nur Staub mit Farbe darauf ist“.

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