Zur Wahl 2017, Niklas Fleischer, Dortmund

Ich glaube, die Situation um die AfD herum wird von den meisten falsch eingeschätzt. Die AfD erreicht derartige Prozentzahlen nicht, weil so viele Leute in Deutschland plötzlich rechtsradikal geworden sind. Es gibt derzeit genug potenzielle AfD wähler mit Bildungs oder Migrationshintergrund – man könnte sich jetzt natürlich fragen, wieso wollen diese Leute AfD wählen? Ich selber habe von vielen gut gebildeten und nicht schlecht verdienenden Leuten bereits gehört, dass Sie ihr Kreuzchen bei der AfD machen werden.

Das Problem liegt eher an einer anderen Stelle. Es gibt – vielleicht abgesehen von der Linkspartei – keine Partei mehr, die nicht bestens in das System integriert ist. Eine Wahl der AfD wird in den meisten Fällen also eher eine “Abwahl” oder “Bestrafung” des politischen Systems sein.

Auch die Grünen haben sich mit Industrie und Strukturen inzwischen bestens arrangiert – das wird vermutlich derzeit am besten in Baden-Württemberg sichtbar, wo sich ein grüner Ministerpräsident mit der Automobilindustrie arrangiert hat. SPD und Grüne wird weiterhin – meiner Meinung nach teilweise zurecht – der Abbau des Sozialstaates vorgeworfen, der unter Schröder begonnen wurde.

Die SPD hat darunter zu leiden, in vielen Jahren großer Koalition nichts geschafft zu haben, außer weiterhin einen Beitrag zum Abbau von Sozialstaat und Bürgerrechten geleistet zu haben – und eine Aufklärung im NSU-Komplex erfolgreich verhindert zu haben.

Die Linke wird zwar nicht direkt mit dem System in Verbindung gebracht, kann aber – möglicherweise wegen zu fundamentalistischer und zu wenig pragmatischer Politik – auch keine größeren Erfolge mehr erzielen. Ein Wandel wird der Partei vermutlich derzeit auch nicht mehr zugetraut.

Auch am Sonntag wird wieder eine große Koalition gewählt werden – und die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Umfragen können trügerisch sein, ich gehe persönlich davon aus, dass ähnlich wie bei Trump oder beim Brexit, die Schätzungen weit daneben liegen werden.

Meine Generalabrechnung mit den Parteien, die Sonntag auf dem Wahlschein stehen werden:

– CDU: Zu sehr darauf bedacht, vorhandene Strukturen im Land zu halten – am Status Quo und der Vermögenskonzentrierung soll nicht gerüttelt werden. Eine Partei nur für die, die Geld haben und es behalten möchten, oder sich für christlich konservativ halten, was auch immer das bedeuten mag. Keine Zukunftsvisionen (auch geschuldet durch eine rein “verwaltende” und reagierende Kanzlerin).

– SPD: Keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, praktisch eine sterbende Partei. Man hatte genug Zeit an diversen Regierungen Themen wie soziale Gerechtigkeit anzugehen, stattdessen war man offenbar wieder mehr an Pöstchenerhalt und Koalitionsfrieden interessiert. Verdient es, in 4-5 Jahren zuerst in der Opposition zu landen und danach gänzlich unter zu gehen. Tschüss!

– Grüne: Glaubwürdigkeitsprobleme – eine Partei für gut verdienende Menschen, die sich für “Links” und “Öko” halten, aber in überteuerten Bio-Supermärkten einkaufen, die sich aber kein normaler Mensch mehr leisten kann. (Kann man sich einen ganzen Monat lang mit dem von Rot-Grün eingeführten ALG2 biologisch ernähren? Würde mich schon sehr erstaunen). Ökologie predigen, aber Daimler nicht verprellen. Dafür hat die Partei z.B. geschafft in NRW mit ideologischer Schulpolitik nachhaltig das Schulsystem zu zerstören. Oder für schwachsinnige, realitätsferne Forderungen wie “Zone 30 überall” zu stehen. Anbiederung an die CDU, Stichwort “Schwarz Grün” – man möchte wohl gerne die Fehler der SPD wiederholen. Und da wundert man sich noch, dass man es nicht mehr aus dem Umfragetief schafft?

– FDP: Wie die CDU, nur ohne Konservativismus. Bei Schwarz-Gelb hat sich die Partei als Verkörperung des Gesellschaftszerstörenden Neo-Konservativismus geoutet. Mit “Liberalität” hat das nichts mehr zu tun.

– Linkspartei: Ein paar gute Ansätze, allerdings Forderungen die an der Realität der Menschen weit vorbei gehen. Zu viele Flügelkämpfe. So wird es mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene weiterhin nichts, was schade ist, da die SPD das Thema “Soziale Gerechtigkeit” ja aufgegeben hat. Müsste “pragmatischer” werden.

Mal sehen. Ich selber schwanke noch zwischen einer Stimmabgabe für “Die Partei” oder einer sonstigen Kleinpartei, aber entschieden habe ich mich wenige Tage vor der Bundestagswahl immer noch nicht. Die Wahl zwischen Trump und Clinton wurde in der beliebten Fernsehserie persifliert mit einer Wahl zwischen “Rieseneinlauf” und “Mit Kot belegtem Butterbrot” – leider kommt es mir inzwischen auch bei uns im Land so vor.

Über produktive und konstruktive Gegenargumente wäre ich dankbar!